Corona-Warn-App: Seehofer hält nichts von Anreizen

Horst Seehofer, Bundesinnenminister

Bundesinnenminister Horst Seehofer hält nichts davon, die Bürger mit Steuervorteilen oder anderen Vergünstigungen zur Nutzung der geplanten Corona-Warn-App zu bewegen.

„Wenn der Bürger den Eindruck hat, da wird mit einem Speck gewedelt, dann werden nicht ausreichend viele mitmachen“, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Das habe er auch im Kreise seiner Kabinettskollegen betont. Besser sei es, den Bürgern ganz nüchtern zu erklären, dass ein Teil der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für alle gelockert werden könnte, wenn eine große Anzahl von Menschen eine solche App nutzen würde.

Die App soll eine Warnung an ihre Nutzer schicken, wenn sie sich länger in der Nähe einer Person aufgehalten haben, die positiv auf den Erreger der Lungenkrankheit Covid-19 getestet wurde. Die dafür notwendigen Daten zu via Bluetooth registrierten Kontakten sollen nicht zentral gespeichert werden, sondern nur beim Nutzer selbst. Bisher bemühen sich die lokalen Gesundheitsämter, Infektionsketten nachzuverfolgen, damit mögliche Kontaktpersonen getestet werden oder sich in Quarantäne begeben.

Die Bundesregierung hat für die Entwicklung der Anwendung den Softwarehersteller SAP und die Deutsche Telekom mit ins Boot geholt. Es wird erwartet, dass eine entsprechende Anwendung im Juni zum Download zur Verfügung stehen wird. Die Nutzung der App müsse absolut freiwillig sein, betonte Seehofer. Er sagte: „Was ich nicht möchte, dass man von einer Freiwilligkeit spricht, aber so viele Anreize diskutiert, dass man nun von der Freiwilligkeit nicht mehr reden kann.“

Der EU-Politiker Axel Voss (CDU) hatte vorgeschlagen, Nutzer der Warn-App sollten mehr Freiheiten bekommen als diejenigen, die sie nicht herunterladen. App-Nutzer sollten etwa im grenznahen Bereich als erste wieder reisen dürfen. „Wer eine solche App hat, sollte auch zuerst wieder ins Restaurant, ins Kino, ins Theater und ins Freibad dürfen“, schlug er vor. Kritik an dieser Idee kam zuletzt auch von der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken.




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