Fed unterminiert mit Zinssenkung ihre eigene Unabhängigkeit

Axel D. Angermann, Chef-Volkswirt der FERI Gruppe

Mit ihrer Zinssenkung hat die amerikanische Notenbank den Erwartungen an eine erneute Lockerung der Geldpolitik entsprochen. Diese Erwartungen ergaben sich aus den gestiegenen Unsicherheiten in der Weltwirtschaft und aus einer abgeschwächten Wachstumsdynamik in den USA, sind jedoch angesichts des nach wie vor robusten Wachstums der US-Wirtschaft keineswegs zwingend. Der Zinsschritt wirft damit die Frage nach den grundsätzlichen Maßstäben der Geldpolitik auf.

Zinserhöhungszyklus vorerst unterbrochen

Die Fed hatte nach der großen Krise des Jahres 2008 mit schnellem Handeln und unkonventionellen Maßnahmen wesentlich zur Erholung der Realwirtschaft beigetragen. Dass sie sich mit der Normalisierung der Geldpolitik viel Zeit ließ und angesichts anhaltender deflationärer Tendenzen noch Ende 2012 ein groß angelegtes Programm zum Kauf von Wertpapieren auflegte, in dessen Folge ihre Bilanz in den folgenden drei Jahren um 1,6 Billionen Dollar stieg, erwies sich aus heutiger Sicht als richtig. Die Fed erfüllte damit ihren Auftrag und trug zur Stabilisierung des Aufschwungs bei, der inzwischen seit 40 Quartalen läuft und damit der längste der Nachkriegsgeschichte ist.

Mit dem ersten Zinsschritt im Dezember 2015 leitete die Fed schließlich die geldpolitische Normalisierung ein. Dass sie ihren Leitzins nicht linear anhebt, sondern den Zinspfad von der realwirtschaftlichen Entwicklung abhängig macht, ist nicht zu beanstanden. Die steigenden Belastungen des Welthandels infolge der (geopolitisch motivierten) Auseinandersetzungen mit China und der Rückgang der Wachstumsdynamik in der US-Wirtschaft nach dem Auslaufen des fiskalpolitischen Impulses der Trumpschen Steuerreform sind insoweit hinreichende Gründe für eine Pause im Zinserhöhungszyklus. Fundamental hinreichende Gründe für eine Zinssenkung sind bei einem BIP-Wachstum von 2,5 Prozent, einer Arbeitslosenquote von weniger als 4 Prozent und einer Inflationsrate von etwas mehr als 2 Prozent allerdings nicht zu erkennen.

Geldpolitik verliert den Maßstab

Erwartungsgemäß erfreut die aktuelle Zinssenkung die Akteure an den Finanzmärkten. Doch angesichts der realwirtschaftlichen Rahmendaten läuft diese Maßnahme darauf hinaus, dass sich die Fed in einer Feinsteuerung der Konjunktur versucht, in der sie praktisch jeden Verlust an Wachstumsdynamik oder sogar schon die bloße Furcht davor mit einer Öffnung der Geldschleusen beantwortet. Damit dürfte sie sich auf Dauer selbst überfordern. Vor allem aber fehlt es an klaren Maßstäben für geldpolitisches Handeln (falls man nicht die Stimmung an den Finanzmärkten zu einem solchen Maßstab machen will). Wenn objektive Maßstäbe für die Geldpolitik verloren gehen, öffnet sich automatisch die Tür für politische Einflussnahme. Fed-Chef Powell ein Einknicken vor den einschlägigen Forderungen Trumps zu unterstellen, wäre wahrscheinlich zu einfach. Dennoch verliert Fed aber mit diesem Zinsschritt einen außerhalb der aktuellen politischen Diskussion liegenden Maßstab, aus dem sich die Richtung ihrer Geldpolitik klar ableiten ließe. Es fällt jedenfalls schwer, realwirtschaftliche Bedingungen zu identifizieren, unter denen man eine Straffung der Geldpolitik (respektive eine Wiederaufnahme des Normalisierungskurses) verlässlich erwarten könnte. Auf längere Sicht stellt sich damit die Frage, wie die Fed Forderungen aus dem politischen Raum nach dieser oder jener Geldpolitik glaubhaft begegnen und ihre Unabhängigkeit bewahren will. Vielleicht liegt die Zeit der relativ jungen Errungenschaft politischer Unabhängigkeit der Notenbanken bereits hinter uns.




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