SPD-Pläne zum Mietrecht sind keine Basis für eine gute Wohnungspolitik

Axel Gedaschko, GdW-Präsident

„Die Positionen der SPD-Fraktion zum Thema Mietrecht sind keine Basis dafür, mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu schaffen und hätten negative Folgen für Vermieter und Mieter“, erklärte der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft Gedaschko zu dem Papier, das die Fraktion anlässlich ihrer Wohnkonferenz veröffentlicht hat. Demnach soll unter anderem ein bundesweiter Mietenstopp eingeführt werden und die Mieten in angespannten Wohnungsmärkten nur noch in Höhe der Inflation steigen dürfen.

„Offenkundig wird das Thema Wohnen von der SPD als reines Sozialgut behandelt. Wohnen muss aber gleichzeitig auch ein Wirtschaftsgut sein, denn ansonsten funktioniert es als Sozialgut nicht. Die SPD-Pläne gefährden die Wirtschaftlichkeit und damit die Zukunft des Wohnens eindeutig, denn ihre Umsetzung hätte zur Folge: weniger Wohnungsneubau und kaum noch Möglichkeiten für die Unternehmen, sich jenseits ihres Kerngeschäftes noch dem Erhalt und der Pflege der Wohnquartiere zu widmen“, warnte GdW-Präsident Axel Gedaschko. Erst zum Jahresanfang war ein umfassendes Mieterschutzgesetz in Kraft getreten, vor wenigen Wochen hat der Koalitionsausschuss die Verlängerung der Mietpreisbremse und des Betrachtungszeitraumes beim Mietspiegel beschlossen. Die aktuellen SPD-Vorschläge greifen damit über das hinaus, was im SPD-besetzten Justizministerium derzeit umgesetzt wird.

Das SPD-Papier enthält mit Vorschlägen für das Baugesetzbuch und der Personalausstattung für die Kommunen auch einige positive Vorschläge. Diese werden jedoch von den überzogenen Regulierungsideen wieder zunichte gemacht. Der GdW und seine Mitglieder setzen sich bundesweit für die Schaffung und den Erhalt bezahlbaren Wohnraums unter wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein. Das muss die Diskussionsgrundlage für Partnerschaften vor Ort oder in der Politik bleiben.




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