Sogar im  Fall einer Koalition zwischen M5S und Lega Nord dürften sich die politischen Risiken weitgehend auf die italienischen Anleihenmärkte beschränken. Die Auswirkungen auf andere europäische Märkte dürften sich angesichts der expansiven Wirtschaftspolitik und den lockeren Finanzierungskonditionen in Grenzen halten.

Notwendige Strukturreformen werden wohl nicht umgesetzt

Bereits vor den Wahlen war klar, dass ihr Ausgang die Reformpläne und somit das A–Rating von Italien gefährden könnte. Da die Anti-Establishment-Kräfte gut abgeschnitten haben und die nächste Regierung wahrscheinlich schwach sein wird, werden Strukturreformen in dieser Legislaturperiode wohl nicht umgesetzt. Somit werden die Probleme des Landes nicht angegangen und die Wettbewerbsfähigkeit sinkt.

Stattdessen schlägt der M5S ein bedingungsloses Grundeinkommen vor, das den Staat jährlich 15 bis 29 Milliarden Euro, 0,9 bis 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), kosten könnte. Die Lega Nord will die Rentenreform rückgängig machen, die unter Ministerpräsident Monti im Jahr 2011 beschlossen wurde.

Die kumulierten Kosten dessen würden sich bis zum Jahr 2060 auf 20 Prozent des BIP belaufen. Populistische Vorschläge dieser Art sind nicht mit dem erforderlichen Schuldenabbau vereinbar und stellen die Nachhaltigkeit der Finanzpolitik infrage. Vermutlich werden nicht alle Wahlkampfversprechen dieser Art tatsächlich umgesetzt. Trotzdem sind die Forderungen nach höheren Staatsausgaben, niedrigeren Steuern und einer Umkehr gerade verabschiedeter Reformen, wie der Anhebung des Rentenalters, ungünstig für den Rating-Ausblick Italiens.

Italien erzielt mehrfach hintereinander Primärüberschuss

Andererseits tragen mehrere positive Faktoren zu einem günstigen Risikoprofil Italiens bei und stützen so das aktuelle Rating. Die Staatsverschuldung ist zwar hoch, doch die durchschnittliche Laufzeit der Anleihen ist mit sieben Jahren relativ lang. Dazu werden fast 70 Prozent der Papiere von Inländern gehalten. Dadurch ist das Land relativ unabhängig vom Vertrauen ausländischer Anleger.

Darüber hinaus hat Italien bereits mehrmals hintereinander einen Primärüberschuss erzielt und kann einen Leistungsbilanzüberschuss in Höhe von mehr als zwei Prozent des BIP aufweisen. Scope ist ferner der Ansicht, dass die institutionellen Reformen auf europäischer Ebene sowie die unkonventionelle Geldpolitik der EZB die Eurozone insgesamt gestärkt haben und die Mitgliedstaaten unempfindlicher für Schwankungen gemacht haben. Im Vergleich zu anderen Ratingagenturen hat Scope die institutionellen Reformen in Europa stärker in den Länderratings für Euro-Mitgliedsländer berücksichtigt, auch für Italien.

Verhältnis nächster Regierung und der EU womöglich distanzierter

Das Wahlergebnis sollte keinen „Italexit“ zur Folge haben, selbst im ungünstigsten Szenario nicht, in dem eine radikale Regierung an die Macht kommt. Wahrscheinlicher ist, dass die nächste italienische Regierung eine distanzierte Haltung gegenüber europäischen Institutionen einnehmen wird. Daraus ergeben sich Implikationen für künftige institutionelle Reformen in Europa.

M5S und Lega Nord haben bereits wiederholt angedeutet, ein Referendum über einen Austritt Italiens aus dem Euro abhalten zu wollen. Lega Nord hat sogar gedroht, die EU zu verlassen, falls Brüssel die Souveränitätsrechte nicht wie gefordert rückübertragen würde.




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