Berlin schwächt Pläne für Mietendeckel ab

BERLIN (dpa-AFX) – Der geplante Mietendeckel in Berlin wird voraussichtlich weniger Mietsenkungen bringen als zuletzt zu erwarten war. Die rot-rot-grüne Koalition hat sich auf Änderungen am bisherigen Vorschlag verständigt, wie Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Freitag sagte. Demnach liegen die Mietobergrenzen in den nächsten fünf Jahren zwischen 5,95 Euro und 9,80 Euro. Bis zu diese Grenzen dürfen Vermieter die Nettokaltmieten gemäß der jährlichen Teuerungsrate erhöhen. Mieter können Senkungen beantragen, wenn sie mehr als 30 Prozent ihres Netto-Haushaltseinkommens dafür aufwenden müssen.

Grundlage für Mietobergrenzen soll der Mietspiegel von 2013 sein, nicht wie zuletzt geplant der für 2011. Zuletzt war mit einer Höchstmiete von knapp acht Euro geplant worden. Zuvor hatten unter anderem die „Bild“ und „Der Tagesspiegel“ über die Änderungen berichtet.


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