CSU-Kritik an Habecks Enteignungsvorstoß: ‚Unsinnsforderung‘

BERLIN (dpa-AFX) – Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat mit seinen Äußerungen über Enteignungen von großen Wohnungsgesellschaften seine Partei als Koalitionspartner bei Union und FDP in Misskredit gebracht. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag), die Grünen entwickelten sich unter Habeck „eindeutig zu einer Verbots- und Enteignungspartei“. Er fügte hinzu: „Die Grünen stellen aktuell die Arroganz der hohen Umfragewerte zur Schau und meinen, ihre Anhängerschaft würde jede Unsinnsforderung aus der sozialistischen Mottenkiste mitgehen.“

Dobrindt sagte weiter: „Diejenigen, die romantische Gefühle für Schwarz-Grün in der Vergangenheit entwickelt haben, sollten in den letzten Tagen eines Besseren belehrt worden sein.“ FDP-Chef Christian Lindner hatte zuvor schon in einem dpa-Gespräch deutlich gemacht, dass eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen mit solchen Positionen nicht denkbar wäre.

Habeck hält Enteignungen prinzipiell für denkbar. Er argumentiert: „Enteignungen werden in Deutschland vor allem ideologisch diskutiert, sind aber eine im Grundgesetz vorgesehene Möglichkeit, die soziale Marktwirtschaft zu schützen. In einer Notlagensituation, wie wir sie heute in manchen Städten schon vorfinden, darf man kein Mittel ganz ausschließen.“ Auch Baden-Württembergs Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist inzwischen auf Distanz zu Habeck gegangen.

Den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstag) sagte der Grünen-Chef nun, ihm sei bewusst, „dass das Wort Enteignungen auch böse Konnotationen auslöst“. Aber seine Äußerungen hätten dazu beigetragen, dass über das Thema jetzt breit diskutiert werde: „Und das ist überfällig.“ Der exorbitante Anstieg der Mieten sei durch die Politik nicht hinreichend gebremst worden. „Also müssen wir uns neue Maßnahmen überlegen“, sagte er.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) forderte eine andere Wohnungspolitik. „Wir müssen es schaffen, mehr Wohnungen in die öffentliche Hand zu bekommen, denn nur so können weitere Mietexplosionen und Spekulation verhindert werden“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die Politik darf nicht länger zusehen, sondern muss handeln!“

In den vergangenen Jahren haben etliche Städte, auch SPD-geführte, mit dem Verkauf ihrer Wohnungen versucht, ihre klammen Kassen aufzubessern, meinen Kritiker. Eine Enteignung mit Entschädigung der Wohnungen könnte angesichts der derzeitigen Immobilienpreise ein teures Geschäft werden. Und der Sozialwohnungsbau ist über Jahre von der Politik vernachlässigt worden.

Schwesig sagte nun, durch Zwangsenteignungen von Immobilienfirmen würde „nicht eine einzige neue bezahlbare Wohnung geschaffen“. Gleichwohl wollten viele Bürger, „dass der Staat viel mehr steuert und nicht alles dem Markt überlässt. Dieser Gedanke steckt hinter der Enteignungsdebatte“. Deswegen brauche der Staat „eine ausreichend große Kontrolle über Grund und Boden“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt Enteignungen zwar strikt abgelehnt. Man müsse aber schon überlegen, wie man mit Mietwucher oder brachliegendem Bauland umgehen sollte.

Die Linke im Bundestag warf dem Bund eine „sinnlose Privatisierungspolitik“ bei ihm gehörenden Grundstücken und Gebäuden vor. Trotz Wohnungsnot und hoher Mieten habe die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) mit Duldung der Regierung allein vergangenes Jahr 1378 Liegenschaften (2017: 1475) verkauft, kritisierte die Abgeordnete Caren Lay. Sie bezog sich auf die Antwort der Bundesregierung auf eine von ihr gestellte Anfrage, die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach wurden 311 Liegenschaften (weniger als 30 Prozent) an öffentliche Träger abgegeben, der weit größere Teil aber privatisiert. Laut Lay wurden nur 8 Liegenschaften (2017: 7) zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus abgegeben.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will für nicht mehr benötigte Bahnflächen einen verbilligten Verkauf an Kommunen prüfen lassen, wenn dort günstige Wohnungen entstehen. Das Bundeseisenbahnvermögen, zu dem auch Grundstücke gehören, solle so „einen Beitrag zur Wohnraumoffensive des Bundes“ leisten, heißt es laut einem Bericht des Magazins „Spiegel“ in einem Brief des Ministeriums an das Finanzressort. Das Verkehrsministerium teilte auf Anfrage am Freitag mit, es liefen Abstimmungen mit dem Finanzministerium, das um die Prüfung gebeten worden sei.

Der Bund hat wegen des Mangels an bezahlbarem Wohnraum die Zahl der Mietwohnungen für Bundespolizisten und andere Beamte aufgestockt. Aktuell werden bundesweit nach Angaben des Innenministeriums rund 64 000 Wohnungen an Beamte und Bundespolizisten vermietet. Im vergangenen August waren es noch rund 1500 weniger, wie aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hatte bereits Ende 2017 im Bundesrat einen Vorstoß initiiert, für den sozialen Wohnungsbau den Bund zur Abgabe billigen Baulands an Kommunen und Länder zu drängen.


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