Erneut Spitzentreffen zur Reform der Grundsteuer

BERLIN (dpa-AFX) – Die Finanzminister von Bund und Ländern kommen am Donnerstagvormittag in Berlin erneut zu Beratungen über eine Reform der Grundsteuer zusammen. Vor allem Bayern ist gegen das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Modell. Die Grundsteuer soll auch Thema sein im Koalitionsausschuss – die Spitzen der Koalition aus CDU, CSU und SPD beraten am Donnerstagnachmittag.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, die Anfang Februar von Scholz vorgestellten Eckpunkte bedeuteten längst keine Einigung auf ein Reformmodell.

Scholz strebt einen Konsens mit allen Ländern an. Er will ein sogenanntes wertabhängiges Modell, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden. Bayern will ein Flächenmodell, bei dem die Steuerhöhe sich pauschal an der Fläche orientiert. Auch in der Unionsfraktion im Bundestag gibt es große Vorbehalte gegen das Modell von Scholz. Bundestag und Bundesrat müssen einer Reform zustimmen.

Die Grundsteuer ist mit Einnahmen von 14 Milliarden Euro im Jahr eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung bis Ende 2019 verlangt.


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