Höchster griechischer Richter tritt wegen Rentenkürzungen zurück

ATHEN (dpa-AFX) – Aus Protest gegen die zahlreichen Rentenkürzungen der vergangenen acht Jahre ist der Präsident des Höchsten griechischen Verwaltungsgerichtshofes (STE), Nikolaos Sakellariou, am Mittwoch zurückgetreten. Das Ergebnis dieser Politik der immer neuen Rentenkürzungen werde „zur vollständigen Verelendung aller Rentner führen“, sagte er. Die Rücktrittserklärung wurde von den meisten griechischen Radio- und Fernsehsender direkt übertragen.

Der Richter mit einer fast 42-Jährigen Karriere monierte zudem, dass die Bedürfnisse und Notwendigkeiten der Finanzen und der Ökonomie in Griechenland nach und nach die Oberhand über die Gesetze und die Gerechtigkeit gewönnen. Das könne er nicht akzeptieren.

Die griechischen Rentner haben nach Angaben ihrer Verbände in den vergangenen acht Jahren bis zu 60 Prozent ihrer Einkommen verloren. Ab 1. Januar 2019 sollen die Renten abermals um bis zu 18 Prozent gekürzt werden. Damit sollen rund 1,8 Milliarden Euro jährlich eingespart werden.

Am Vortag waren landesweit Tausende Rentner auf die Straßen gegangen. „“Beschneidet“ nicht unsere Renten. Schneidet Euren Hals ab“, hieß es auf einem Plakat an die Links-Rechts-Regierung unter Alexis Tsipras gerichtet.


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