Mieterbund warnt bei Reform der Grundsteuer vor Mieterhöhungen

BERLIN (dpa-AFX) – Der Deutsche Mieterbund hat bei der Reform der Grundsteuer vor Mieterhöhungen durch die Hintertür gewarnt. Verbandsdirektor Lukas Siebenkotten stellte sich außerdem hinter Pläne der SPD, die Umlage der Gewerbesteuer auf die Mietnebenkosten zu untersagen. „Die entscheidende Frage bei der Reform der Grundsteuer ist die, ob sie weiter umgelegt werden kann. Ich hoffe dazu auf ein Umdenken vor allem bei Unionspolitikern aus Metropolregionen“, sagte Siebenkotten der Deutschen Presse-Agentur.

Die Finanzminister von Bund und Ländern kommen am Donnerstagvormittag in Berlin erneut zu Beratungen über eine Reform der Grundsteuer zusammen. Vor allem Bayern ist gegen das von Scholz vorgeschlagene Modell. Die Grundsteuer soll auch Thema sein bei einem Treffen der Koalitionsspitzen am Nachmittag. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 verlangt.

Scholz will ein sogenanntes wertabhängiges Modell. Zur Steuerberechnung sollen vor allem drei Punkte herangezogen werden: das Alter des Gebäudes, der regionale Bodenrichtwert, also der Wert der Fläche, dazu die durchschnittlichen Nettokaltmieten.

„Ich kann mir schwer vorstellen, dass die Grundsteuer nach der Reform wie geplant aufkommensneutral bleibt“, sagte Siebenkotten. „Klamme Städte haben vor allem die Möglichkeit, die Gewerbesteuer und die Grundsteuer zu erhöhen, damit Geld in die Kasse kommt. Das werden sie auch weiter nutzen.“ Steige aber der Grundsteuer-Hebesatz, lande das am Ende über die Betriebskosten bei den Mietern. Das könnte vor allem Mieten in Ballungsräumen steigen lassen.

Der Mieterbund werde in Kürze eine Unterschriftenaktion starten, damit die Grundsteuer nicht mehr über die Betriebskosten umgelegt werden kann, sagte Siebenkotten. „Die Nebenkosten machen mittlerweile bis zur Hälfte der Gesamtmiete aus. Die Grundsteuer ist ein Teil davon. Das gehört abgeschafft.“


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