NRW fordert weniger Bürokratie bei Grundsteuer-Reform

DÜSSELDORF (dpa-AFX) – Nordrhein-Westfalen fordert Nachbesserungen bei der Reform der Grundsteuer, um eine übermäßige Bürokratie zu vermeiden. „Wir sind längst noch nicht am Ende der Gespräche“, sagte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Es werde nach dem Anfang Februar erzielten Kompromiss „wesentliche Weiterentwicklungen geben müssen“. Bisher sei das Ziel der einfachen Verwaltung der Steuer längst noch nicht erreicht. In Berlin ist am Donnerstag ein neues Bund-Länder-Treffen zur Grundsteuer geplant.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer reformiert werden. Anfang Februar hatten sich Bund und Länder auf Eckpunkte geeinigt. Angestrebt ist ein Modell, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden.

Der Wert von Grundstücken wird bislang nach seit Jahrzehnten festgelegten Werten berechnet. Das sei völlig veraltet, hatte das Verfassungsgericht geurteilt und neue Bemessungsgrundlagen gefordert. Die Grundsteuer bringt den Kommunen jährlich 14 Milliarden Euro, mit denen sie Teile ihrer Infrastruktur finanzieren.


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