ROUNDUP: Niedersachsen erwartet keine Einigung bei Grundsteuer-Spitzentreffen

HANNOVER (dpa-AFX) – In der Debatte um eine Neuordnung der Grundsteuer hat sich Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) für ein stark vereinfachtes Flächenmodell ausgesprochen. Dabei sollten etwa teurere und günstigere Lagen unterschiedlich mit einem entsprechenden Multiplikator bewertet werden, sagte Hilbers der Deutschen Presse-Agentur. Mit dem aktuellen Entwurf zur neuen Grundsteuer zeigte sich der CDU-Politiker unzufrieden. „Ich glaube, dass wir noch längst nicht das erreicht haben, was wir an bürokratischem Aufwand einsparen wollen.“

Am Donnerstag will Scholz in Berlin mit den Finanzministern der Länder über die Reform verhandeln. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer reformiert werden. Anfang Februar hatten sich Bund und Länder auf Eckpunkte geeinigt. Olaf Scholz (SPD) strebt ein Modell an, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden. Bei dem von Niedersachsen favorisierten Flächenmodell wäre vor allem die Grundstücksfläche die Berechnungsbasis.

Mit Blick auf das Spitzentreffen von Bund und Ländern am Donnerstagvormittag in Berlin zeigte sich Hilbers wenig hoffnungsvoll, dass es zu einer Einigung kommt. „Alle müssen Bewegungsbereitschaft mitbringen, sonst wird das nichts werden.“ Auch Nordrhein-Westfalen und Bayern fordern Nachbesserungen.

Die Grundsteuer gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen von Städten und Gemeinden. Sie wird unter anderem für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude erhoben.


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