ROUNDUP/Ringen um Grundsteuer-Reform: Mieter-Umlage soll bleiben

BERLIN (dpa-AFX) – Im Ringen um eine Grundsteuer-Reform wollen Bund und Länder die Bürger vor einem zu bürokratischen Modell bewahren. Wie aus Verhandlungskreisen am Freitag verlautete, gibt es Chancen auf ein Paket, das eine Mischung aus der Besteuerung von Flächen und Wert der Grundstücke und Gebäude werden soll. Die Umlage auf Mieter müsse aber erhalten werden, forderte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Schäfer betonte, die Grundsteuer sei eine kommunale Steuer, mit der zum Beispiel Schulen und Schwimmbäder finanziert würden. Alle profitierten davon. Mieter zahlen bisher 19 Cent im Schnitt pro Quadratmeter an Grundsteuer, bei 100 Quadratmetern 19 Euro im Monat.

Ein vor allem am Wert orientiertes Modell von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) war zuvor auf Ablehnung gestoßen, vor allem eine individuelle Besteuerung von rund 36 Millionen Grundstücken und Gebäuden, was in gefragten Gegenden auch für Mieter zu spürbaren Mehrbelastungen führen würde. Bis Ende des Jahres muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Neuregelung stehen, sonst kann die Steuer, die Städten und Gemeinden 14 Milliarden Euro im Jahr bringt, nicht mehr erhoben werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2018 wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung verlangt. Damit der mehrmonatige Gesetzgebungsprozess rechtzeitig abgeschlossen werden kann, müsste im Februar mit dem Erarbeiten des Gesetzes begonnen werden.

Ein Kompromiss könnte ein Mischmodell aus einer Steuerberechnung nach Fläche und Wert sein, hieß es am Freitag in Länderkreisen. Statt jede Nettokaltmiete und für Wohnungseigentümer sogar fiktive Mieten in die Steuerberechnung einzubeziehen, könnte es zu Pauschalisierungen kommen – etwa eine Einbeziehung nur von lokalen Mietspiegeln und des lokalen Bodenrichtwertes. Das würde den Aufwand deutlich mindern.

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur vor einer erneuten Spitzenrunde bei Scholz: „Wir haben viele Einigungspunkte ausgelotet, der Instrumentenkasten liegt auf dem Tisch. Jetzt geht es darum, daraus ein Konzept zu formen.“ Allerdings hat Bayern die Erarbeitung eines eigenen Modells angekündigt – der Freistaat ist für eine möglichst unbürokratische Steuerberechnung nur nach Fläche. Wenn der Bund kein konsensfähiges Modell mit den Ländern erreichen kann, könnten diese jeweils eigene Gesetze für eine Grundsteuererhebung auf den Weg bringen.

Unabhängig von dem Modell rechnet das Finanzministerium mit rund 2200 Stellen, die für die neue Steuererhebung notwendig sind. Die FDP warnte vor einem zu komplizierten Konzept. Der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Florian Toncar, sagte, man wolle ein transparentes Modell auf Basis der Grundstücks- und Wohnfläche. „Das ist die bei Weitem einfachste und unbürokratischste Lösung.“ Die Einbeziehung von Bodenrichtwerten, Mietspiegeln oder gar fiktiven Mieten, wie Scholz es vorgeschlagen habe, sei extrem kompliziert und streitanfällig. „Eine solche Regelung würde tausende Gutachter und Finanzbeamte beschäftigen und zu einer Flut von Klagen führen.“


Nachricht an die Redaktion

Hier können Sie uns einen Kommentar zu dem Artikel zukommen lassen.
Wir freuen uns auf Ihr Feedback.

]

Bei unseren Lesern momentan beliebt