Scholz sieht wesentliche Fortschritte zur Reform der Grundsteuer

BERLIN (dpa-AFX) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht wesentliche Fortschritte bei den Verhandlungen über eine Reform der Grundsteuer – trotz des Widerstandes Bayerns. Scholz sagte am Donnerstag nach Beratungen mit seinen Länderkollegen in Berlin, er sei nun beauftragt worden, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Er sprach von einem „großen Meilenstein“. Gegenüber den bisherigen Plänen solle es weitere Vereinfachungen geben.

Bayern hat aber weiter grundsätzliche Bedenken. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte, das Land werde dem Modell, das nun auf dem Tisch liege, nicht zustimmen. Scholz hatte eine Lösung im Konsens aller Länder angestrebt.

Die Grundsteuer ist mit Einnahmen von 14 Milliarden Euro im Jahr eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung bis Ende 2019 verlangt.


Nachricht an die Redaktion

Hier können Sie uns einen Kommentar zu dem Artikel zukommen lassen.
Wir freuen uns auf Ihr Feedback.

]

Bei unseren Lesern momentan beliebt