Widerstand in Unionsfraktion gegen Grundsteuer-Pläne von Scholz

BERLIN (dpa-AFX) – In der Unionsfraktion gibt es deutlichen Widerstand gegen die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Reform der Grundsteuer. „Es darf keine verkappte Vermögensteuer geben, das wird mit der Union nicht zu machen sein“, sagte der Rechts- und Immobilienexperte der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Je mehr wertabhängige Elemente es gibt und je mehr Mieten berücksichtigt werden, umso schwieriger wird es für die Unionsfraktion, einer Reform der Grundsteuer zuzustimmen.“

Die Finanzminister von Bund und Ländern kommen am Donnerstagvormittag in Berlin erneut zu Beratungen über eine Reform der Grundsteuer zusammen. Vor allem Bayern ist gegen das von Scholz vorgeschlagene Modell. Die Grundsteuer soll auch Thema sein bei einem Treffen der Koalitionsspitzen am Nachmittag. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 verlangt.

Scholz plant mit einem sogenannten wertabhängigen Modell. Zur Steuerberechnung sollen vor allem drei Punkte herangezogen werden: das Alter des Gebäudes, der regionale Bodenrichtwert, also der Wert der Fläche, dazu die durchschnittlichen Nettokaltmieten.

Luczak lehnt es ab, Mieten bei der Bemessung der Grundsteuer hinzuzuziehen. „Besonders in Ballungsräumen steigen die Mieten weiter. Das heißt, auch die Grundsteuer steigt.“ Nach Scholz‘ Plänen werde die Grundsteuer außerdem extrem bürokratisch. „Es wären Tausende neue Finanzbeamte nötig, damit die Grundstücke und Gebäude neu bemessen werden.“ Luczak sprach sich für das Flächenmodell Bayerns aus, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientiert.

Der CDU-Politiker kritisierte zudem Pläne der SPD, die sogenannte Umlagefähigkeit der Grundsteuer bei den Betriebskosten abzuschaffen. „Am Ende müssen dann alle mehr zahlen, die Eigentümer wie Vermieter“, sagte Luczak. Vermieter würden dies dann auf die Nettokaltmiete draufschlagen. „Das führt zur Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete und daher zu mehr Spielräumen für Mieterhöhungen.“


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