Merkel IV fast am Ziel

Dr. Martin Lück, Leiter Kapitalmarktstrategie für Deutschland, die Schweiz, Österreich und Osteuropa bei BlackRock, über die aktuellen Geschehnisse der Politik: Was kommt auf die Deutschen und die Finanzmärkte zu?

Die SPD-Führung hat sich am Sonntag mit denkbar knapper Mehrheit ins Ziel gerettet, und irgendwie war allen klar, dass die Partei bei dieser Zerreißprobe nur verlieren konnte. Mitleid mit Parteichef Schulz lag spürbar in der Luft. Darauf deuten nicht nur die versöhnlichen Töne hin, die auch von erbitterten GroKo-Gegnern nach der Abstimmung zu vernehmen waren. Nun gelte es, die Reihen zu schließen, nur noch drei Punkte (Familiennachzug, sachgrundlose Jobbefristung und Krankenversicherung) sollten mit der Union nachverhandelt werden, um dann den fertigen Koalitionsvertrag noch vor Ostern den Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen. Kommt es tatsächlich zu einer neuen Regierung aus SPD und Union, dürfte die SPD ihr mageres Wahlergebnis von 20,5% optimal in politischen Einfluss umgemünzt haben. Alles richtig gemacht also. Der Fehler lag in der Rückbetrachtung wohl auch eher in der Vehemenz, mit der Schulz und seine Mitstreiter nur Minuten nach Schließen der Wahllokale und in den Wochen danach eine erneute GroKo ausgeschlossen hatten. Alles müsse nun anders werden, hieß es gebetsmühlenartig, ein ‚Weiter so‘ dürfe es nicht geben. Es wird nicht nur den eigenen Wählern und Mitgliedern schwer zu vermitteln sein, wie diese Erneuerung in einem zum Verwechseln ähnlichen Set- up gelingen soll, wieder als Junior-Koalitionspartner mit der Union, wieder unter einer Kanzlerin Merkel. Ob Schulz das alles politisch überleben kann, bleibt fraglich.

Aus Sicht der Finanzmärkte ist verständlicherweise auch eine Regierung, die für die SPD zur Zerreißprobe führt und möglicherweise nur eine Übergangslösung darstellt, besser als gar keine. Dies gilt vor allem, wenn diese Regierungskombination diejenige ist, welche sich am eindeutigsten pro Europa ausspricht. Die im Sondierungspapier genannte Bereitschaft, mehr in den EU-Haushalt einzuzahlen und auch einem gemeinsamen Investitionsfonds für die Eurozone zuzustimmen, wurde in Paris erfreut zur Kenntnis genommen und verhalf dem Euro – zusammen mit der Haushaltssperre in den USA und der vermeintlich anstehenden Verschärfung der EZB-Politik – zu einer weiteren Aufwertung gegenüber dem US-Dollar. Diese Aufwertung – Anfang der Woche wurde erstmals seit Ende 2014 die 1,23 überschritten – könnte anhalten, zumindest solange sich das Chaos in Washington nicht lichtet.

Die Haushaltssperre wird in den USA dann verfügt, wenn eine Erhöhung der Schuldengrenze nicht beschlossen werden kann. Zahlungen von Gehältern an Angestellte bundesstaatlicher Einrichtungen werden dann eingestellt, bis eine neue Schuldengrenze greift und wieder Geld fließen kann. Am Freitag scheiterte der Deal daran, dass die Regierung nicht die erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen im Senat erhielt. Die hierfür notwendigen mindestens neun Stimmen von demokratischen Senatoren waren an Zugeständnisse der Republikaner bei der Einwanderungspolitik geknüpft gewesen. Zwar dürfte es in den nächsten Tagen zu einer Einigung in diesem Kuhhandel kommen, aber je länger der Shutdown andauert, desto mehr Marktteilnehmer werden daran zweifeln, dass die gegenwärtige Administration in der Lage ist, die gewaltigen haushaltspolitischen Herausforderungen der nächsten Quartale anzugehen, allen voran die Finanzierung der Steuerausfälle im Zuge der Steuerreform. Als Konsequenz nehmen wir an, dass Gläubiger höhere Zinsen auf US-Schuldtitel verlangen und damit den US-Dollar wieder aufwerten lassen dürften.

Was bedeutet das für Anleger?

Eine nicht unwichtige Rolle beim Blick auf die Zinsdifferenz zwischen den USA und Europa spielt die EZB. Die starken Makrodaten der letzten Monate und ein optimistischerer Ton im Dezemberprotokoll verleiteten viele Beobachter am Jahresanfang zu der Schlussfolgerung, die EZB werde bald ihre Aussagen zur Zinspolitik ändern, mit anderen Worten eventuell früher die Zinsen anheben als bisher angenommen. Wir halten aber diese Lesart für zumindest fragwürdig. Denn bisher zeigt sich trotz wirtschaftlicher Dynamik und sinkender Arbeitslosigkeit in Europa kaum Bewegung bei Löhnen und Preisen. Und genau dies sind die Parameter, auf welche die EZB primär schaut. Sollte es auch weiterhin kaum Einfluss des kräftigen Wachstums auf die Preisdynamik geben, dürfte die EZB bei ihrem Mantra bleiben, und dies besagt, dass die Zinsen noch „weit über das Ende des Anleihekaufprogrammes hinaus“ niedrig bleiben werden. Es könnte sich also zumindest als verfrüht erweisen, aus Europas kerngesunder gesamtwirtschaftlicher Nachfrage schnelle Aussichten auf höhere Zinsen herauslesen zu wollen. Am Donnerstagnachmittag, wenn Mario Draghi und Kollegen zur Pressekonferenz bitten, werden wir wohl Genaueres erfahren.




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