Muss Theresa May vor dem Brexit zurücktreten?

Das schlechte Abschneiden der konservativen Partei von Premierministerin Theresa May bei der britischen Parlamentswahl zieht ihre «starke und stabile» Führung in Zweifel. Das Ergebnis schwächt die Position Großbritanniens bei den wichtigen Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union. Außerdem bedeutet es nichts Gutes für die Zukunft von Theresa May an der Spitze der Konservativen – und des Landes. Christophe Bernard über Großbritanniens ökonomische und politische Ungewissheit.

Am 18. April kündigte Theresa May trotz vorangegangener gegenteiliger Erklärungen vorgezogene Neuwahlen an. Als Rechtfertigung gab sie an, sie benötige vor den schwierigen Brexit-Verhandlungen ein klares Regierungsmandat. Doch ihre Rechnung ging nicht auf. Die konservative Partei verfehlte die Mehrheit im britischen Parlament. Nun ist sie auf einen Koalitionspartner angewiesen oder muss als Minderheitsregierung antreten. Die Konservativen unter Premierministerin Theresa May verloren 11 Sitze, während Labour unter Jeremy Corbyn 29 Sitze gewann.

Ein möglicher Koalitionspartner wäre die Democratic Unionist Party (DUP), die führende Partei in Nordirland. Zusammen hätten beide Parteien 329 Sitze, drei Sitze mehr als die absolute Mehrheit. Da die meisten Wahlkreise in Nordirland 2016 im Brexit-Referendum für einen Verbleib in der EU stimmten und angesichts der engen Verbindungen zwischen Nordirland und der Republik Irland wird die DUP im Gegenzug für ihre Unterstützung einen «weichen» Brexit fordern. Gleichzeitig könnten aber auch Brexit-Hardliner in der konservativen Partei ihre Muskeln spielen lassen. Folglich hat die politische Ungewissheit darüber, wie Großbritannien die Brexit-Verhandlungen handhabt, die in zehn Tagen starten sollen, zugenommen.

Forderungen nach einem Rücktritt von May

Angesichts des schlechten Abschneidens bei der Wahl stellen verschiedene führende Mitglieder der konservativen Partei bereits die Rolle von Theresa May als Parteichefin infrage. Sollte sie zurücktreten oder sollte das Kabinett umgebildet werden, dann könnte es auch im Team, das die Verhandlungen mit der EU führt, zu entscheidenden Änderungen kommen. Sollte es außerdem nicht möglich sein, eine Koalitionsregierung zu bilden, dann müssen die Konservativen mit einer Minderheit im Parlament regieren und benötigen für sämtliche neuen Gesetze die Zustimmung anderer Parteien. Dies wird sicherlich zu einem «weicheren» Brexit führen und die Verhandlungsmacht Großbritanniens schwächen. Wolken am britischen Wirtschaftshorizont Nachdem sich die Briten im Brexit-Referendum mehrheitlich für den EU-Austritt entschieden hatten, konnte sich die britische Wirtschaft überraschend gut behaupten. Im dritten und vierten Quartal des vergangenen Jahres wuchs die Wirtschaft um 2 bzw. 2,7 Prozent (gegenüber dem Vorquartal, annualisiert). Auftrieb erhielt die Wirtschaft vom lebhaften privaten Konsum. Einige «Brexiteers» sahen dies als Beweis dafür an, dass die britische Wirtschaft außerhalb der Europäischen Union (EU) stärker wachsen würde. Doch das BIP-Wachstum im ersten Quartal 2017 enttäuschte. Das Wachstum des privaten Konsums halbierte sich auf 1,4 Prozent. Zugleich belasteten rückläufige Nettoexporte das BIP-Wachstum. Das britische Pfund verbilligte sich zwischen dem Brexit-Referendum und November 2016 handelsgewichtet um 16 Prozent. Diese Abwertung führte zu einem Inflationsanstieg von 0,5 Prozent im Juni 2016 auf 2,7 Prozent im April 2017. Diese höhere Teuerungsrate schmälerte die Kaufkraft der Löhne und Gehälter erheblich. Im Juni 2016 hatten die Reallöhne noch um jährlich 2 Prozent zugelegt, im März 2017 lag das Plus dagegen bei nur noch 0,1 Prozent. Wir gehen davon aus, dass diese Konsumschwäche anhalten wird. Auch die Investitionstätigkeit könnte an Schwung verlieren, denn die schwierigen Brexit-Verhandlungen könnten das Geschäftsklima weiter verschlechtern. Ausserdem scheint das britische Pfund den Nettoexporten nicht wirklich Auftrieb zu verleihen.




Nachricht an die Redaktion

Hier können Sie uns einen Kommentar zu dem Artikel zukommen lassen.
Wir freuen uns auf Ihr Feedback.

]

Bei unseren Lesern momentan beliebt