Steigendes US-Haushaltsdefizit gibt Anlass zur Sorge

Die USA ist derzeit noch die mächtigste Volkswirtschaft der Welt. Doch wie lange wird diese Vormachtstellung anhalten? Ein Kommentar von Philippe Waechter, Chief Economist bei Ostrum AM.

Wenn unsere Enkel eines Tages Volkswirtschaft studieren sollten, werden sie für die Dauer der Trump-Administration dann systematisch eine Platzhaltervariable* in ihre ökonometrischen Gleichungen einfügen müssen? Wird der US-Wirtschaft aufgrund der Entscheidungen von Donald Trump sowie des Kongresses in diesem Zeitraum eine Art „Sonderstatus“ zuteilwerden? Diese Fragen sind angesichts von Steuersenkungen und einer Anhebung der Staatsausgaben nur allzu berechtigt, haben sie doch beängstigende Auswirkungen auf das US-Haushaltsdefizit.

Die staatliche Finanzlage ist eine besonders heikle Frage. Der dauerhafte Anstieg des Haushaltsdefizits scheint eigentlich dafür zu sprechen, dass sich die Wirtschaft in einer tiefen Rezession befindet. Das ist aber keineswegs der Fall, hat Janet Yellen die US-Konjunktur doch in die Vollbeschäftigung geführt. Deshalb werfen die konjunkturellen Ankurbelungsmaßnahmen des Weißen Hauses und des Kongresses sehr konkrete Fragen auf, welche Beweggründe sich hinter dieser Politik verbergen. Schließlich ergreifen Regierungen keine konjunkturfördernden Maßnahmen, wenn im Land bereits Vollbeschäftigung herrscht, denn dadurch würden auf lange Sicht beträchtliche Ungleichgewichte entstehen – schlechte Nachrichten also für alle Betroffenen.

Düstere Prognosen für die amerikanische Volkswirtschaft

Die Haushaltsschätzungen der unabhängigen, überparteilichen Institution des Congressional Budget Office (CBO) enthalten Prognosen für die nächsten zehn Jahre und bieten Einblicke, die unter Beobachtern für Sprachlosigkeit sorgen könnten: Bis 2020 wird das Haushaltsdefizit auf 1.008 Milliarden US-Dollar ansteigen, nachdem es 2017 noch bei 665 Milliarden US-Dollar gelegen hat. Dies entspricht einem Plus von über 50 Prozent – und das innerhalb von nur drei Jahren. Im Rahmen dieser Schätzungen sinkt das Defizit nie unter die Marke von 1.000 Milliarden US-Dollar und beträgt zwischen 2018 und 2028 im Durchschnitt 4,9 Prozent. Dabei weichen die einzelnen Zahlen auch kaum von diesem Durchschnitt ab. Die Prognosen gehen ferner davon aus, dass die von der Öffentlichkeit gehaltenen Staatsschulden bis 2028 in Richtung 100 Prozent tendieren werden. Damit klettert die US-Staatsverschuldung auf das höchste Niveau seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Besorgniserregend daran ist der Umstand, dass diese Zahl sehr schnell ansteigt, obwohl das US-Wirtschaftswachstum nahezu seinem Wachstumspotenzial entspricht. Gleichzeitig wirft dieser Aspekt auch die Frage auf, über welchen Spielraum die USA im Falle einer Rezession dann überhaupt noch verfügen würden. Mit einem Haushaltsdefizit dieses Ausmaßes – und zwar bei wachsender Wirtschaft – würden die USA gar nicht mehr über die notwendigen Mittel verfügen, um sich gegen einen potenziellen negativen Schock zu stemmen. Und darin liegt die wirkliche Herausforderung – zumal finanzielle Ungleichgewichte sowie die Liquidität immer noch den größten Anlass zur Sorge geben. Mit dem vom CBO prognostizierten Haushaltsdefizit wären die USA nämlich gar nicht in der Lage, ähnliche politische Maßnahmen zu ergreifen wie sie Barack Obama im Jahr 2009 eingeleitet hat.
Diese dauerhafte Verschlechterung der staatlichen Finanzlage ist in erster Linie dem Steuersenkungsprogramm geschuldet (weitere Informationen dazu finden Sie hier). Diese Steuererleichterungen werden vor allem Amerikanern mit den höchsten Einkommen zugutekommen, deren Steuerlast dadurch erheblich sinken wird. Gleichzeitig wird die steuerliche Belastung von Bürgern mit den niedrigsten Einkommen (aus den untersten drei Quantilen) während des Steuerprogramms aber deutlich ansteigen. Im Gegensatz dazu werden die Einkommen nach Steuern vor allem bei Top-Verdienern beträchtlich nach oben klettern.

Somit erhöht die Regierung die Staatsverschuldung zugunsten einer kleinen Gruppe Auserwählter, denn diese zusätzlichen Schulden werden letztlich dazu genutzt, um die Situation der Reichsten auf Kosten der niedrigsten Einkommensschichten zu verbessern. Die Staatsschulden werden also hauptsächlich deshalb angehoben, um die reichsten Amerikaner noch reicher zu machen. Es ist schwer, an diesem Konzept der Ungleichheit festzuhalten. Und es zu unterstützen, ist sogar noch schwieriger.




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