Wachstumsimpulse wahrscheinlich

Der Chefvolkswirt bei der Privatbank MM Warburg, Carsten Klude, widmet sich einer Einschätzung zu den Folgen der Bundestagswahl 2017. Welche Wachstumsimpulse können gesetzt werden?

Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit drei Jahren in einem kräftigen Aufschwung. Da sich fast alle relevanten konjunkturellen Frühindikatoren unverändert auf sehr hohem Niveau befinden, gehen wir davon aus, dass die wirtschaftliche Dynamik auch in den nächsten Quartalen hoch bleiben wird. Aus der in gut zwei Wochen stattfindenden Bundestagswahl dürften sogar weitere positive Konjunkturimpulse resultieren.

Die jüngsten Umfrageergebnisse zur Bundestagswahl am 24. September 2017 zeigen, dass eine Fortsetzung der Großen Koalition das wahrscheinlichste Szenario ist. Allerdings konnte die FDP zuletzt zulegen, so dass auch eine schwarz-gelbe Koalition noch nicht vom Tisch ist, unter Umständen mit Beteiligung der Grünen (Jamaika- Koalition). Für Rot-Rot-Grün oder eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP würde es dagegen derzeit nicht reichen.

Steuersenkungen und höhere Staatsausgaben wirken sich positiv auf das Wirtschaftswachstum aus

Wie üblich werden auch bei dieser Bundestagswahl in den Wahlprogrammen der verschiedenen Parteien eine Vielzahl von Themen und Aspekten angesprochen, denen man sich im Falle einer Regierungsbeteiligung widmen möchte. Ein Punkt, der in diesem Wahlkampf in fast allen Programmen auftaucht, befasst sich mit dem Thema Steuern. Die Vorschläge von CDU/CSU und SPD summieren sich auf Steuerentlastungen von rund 15 Milliarden Euro, bei der FDP sind es sogar 30 Milliarden Euro. Bei sofortiger Umsetzung und ohne jegliche Gegenfinanzierung würde dies gemessen an der deutschen Wirtschaftsleistung einem Anteil von 0,5 bis 1,0 Prozent entsprechen. Überhaupt sind sich die Parteien darin einig, zukünftig mehr Geld auszugeben. SPD und Grüne wollen bis 2025 zusätzliche Ausgaben in Höhe von 0,5 Prozent des BIP (15 Milliarden Euro) für Investitionen in Forschung und Entwicklung tätigen. Auch im Programm der CDU/CSU finden sich konkrete Ausgabenvorschläge in Höhe von 8 Milliarden Euro für die medizinische Forschung und eine bessere Ausstattung von Schulen. Mehr Geld wollen die Parteien auch Familien zukommen lassen.

Würden alle Vorschläge umgesetzt, könnte es einen Wachstumsimpuls von etwa 1,5 Prozent des BIP geben. Da aber üblicherweise nur Teile der Wahlversprechen umgesetzt und diese zum Teil durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden, dürfte bei konservativer Prognose ein Wachstumsimpuls von etwa 0,5 bis 1,0 Prozent für den Zeitraum 2018 bis 2019 zu erwarten sein. Insofern könnte das reale Bruttoinlandsprodukt auch in den kommenden beiden Jahren um jeweils rund zwei Prozent zulegen. Niedrigere Steuern und eine stärkere finanzielle Förderung von Familien werden sich insbesondere auf den privaten Konsum positiv auswirken. Zudem profitieren die Bauinvestitionen von der stärkeren Förderung des privaten Wohnungsbaus, sodass – wie schon in den vergangenen Quartalen – auch in nächster Zeit die stärksten Wachstumsimpulse von der Binnennachfrage ausgehen dürften.




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