Wie es nach der Abstimmung weitergeht

Am Dienstag haben die Mitglieder des britischen Parlaments den Brexit-Deal der Premierministerin in einer Abstimmung mit vernichtendem Ergebnis abgelehnt. Theresa May muss sich heute einem Misstrauensvotum stellen und die Unsicherheit an den Märkten steigt.

Das britische Parlament hat über die von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Übergangslösung abgestimmt, die Vorkehrungen für den Austritt Großbritanniens aus der EU im März beinhaltet. Die Abstimmung war eine schwere Niederlage für die Regierung, 202 Abgeordnete haben für und 432 gegen den Deal gestimmt. Das ist die deutlichste Abstimmungsniederlage, die eine britische Regierung in den vergangenen Jahrzehnten erlitten hat.

Auch wenn die Abstimmungsniederlage nicht unterwartet kommt, erhöht sie die Unsicherheit an den Märkten. Formal hat die britische Regierung nun drei Tage Zeit, um sich einen alternativen Deal einfallen zu lassen. Von nun an hat das Parlament eine größere Kontrolle über den Brexit-Prozess. Es war von Anfang an klar, dass der vereinbarte Deal nur auf wenig Unterstützung stößt und das Parlament nicht gerade an einem Strang zieht. Sowohl Brexit-Hardliner als auch EU-Anhänger haben gegen den Deal gestimmt. Deshalb kann man sich nur schwer vorstellen, wie die Regierung mit einer Alternative aufwarten soll, die sich deutlich vom aktuellen Deal unterscheidet und ernsthafte Erfolgsaussichten im Parlament hat.

Gleichzeitig ist es unwahrscheinlich, dass die Abgeordneten Alternativen für die Durchführung des Brexits entwickeln, die einen sanften Übergang im März garantieren. Somit sinkt durch die Ablehnung des Deals im Parlament die Wahrscheinlichkeit, dass Großbritannien  tatsächlich im März 2019 aus der EU austreten wird.

Nach Scheitern des Deals gibt es mehrere Optionen

Es gibt nun mehrere mögliche Optionen. Erstens stellt sich die Frage, was mit Theresa May passiert. Das Scheitern des Deals ist eine große Niederlage für sie, aber in ihrer ersten Reaktion scheint es, als ob sie nicht zurücktreten wolle. Stattdessen scheint sie ein Misstrauensvotum abwarten zu wollen, das heute Nachmittag durchgeführt wird.

Wir gehen davon aus, dass May das Misstrauensvotum überstehen wird. Trotz der internen Differenzen der Konservativen werden sie wohl dennoch hinter May stehen, statt eine Labour-Regierung unter Jeremy Corbyn zu riskieren. Das dürfte auch für die DPU gelten, da ihre Politik im diametralen Gegensatz zu Labour steht.

Wenn das Misstrauensvotum jedoch Erfolg hat, muss die Regierung zurücktreten. Damit wären Parlamentswahlen so gut wie sicher. Eine Wahl würde ebenfalls viel Zeit in Anspruch nehmen und zu einer Verzögerung des Brexits führen – oder je nach Wahlkampf und Wahlergebnis zu gar keinem Brexit.

Erneutes Referendum nicht ausgeschlossen

Auch wenn May das Misstrauensvotum übersteht, ist es möglich, dass die Regierung und das Parlament mit keiner erfolgreichen Alternative aufwarten können und Mays Deal Gegenstand eines Referendums wird, so dass die Bevölkerung über das Abkommen entscheiden kann – oder über den Brexit insgesamt, je nachdem, wie die Referendumsfrage formuliert wird. Wenn das Referendum so formuliert würde, dass die Bürger zwischen Mays Deal und keinem Deal entscheiden müssen, dürfte Mays Deal mit der EU schließlich doch durchgehen. Wenn das Referendum die Entscheidung stellt zwischen Mays Deal oder keinem Brexit (oder verschiedenen anderen Optionen), wäre der Ausgang weniger sicher. Aber in jedem Fall würde ein Referendum eine Verzögerung bedeuten, die eine Verschiebung des Austrittszeitpunkts aus der EU bedeuten würde.

Seite zwei – Austritt ohne Deal und Verunsicherung an den Märkten



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