Wird Macron Populist?

Im Zuge der Proteste der französischen „Gelbwesten“ hat Präsident Macron nun einige Zugeständnisse machen müssen. Wird er dadurch zu einem Populisten?

Diesen Eindruck kann gewinnen, wer die neuen Versprechungen des französischen Präsidenten Macron näher betrachtet. Mit auf Staatskosten erhöhten Mindestlöhnen,weniger Abgaben auf Renten,Steuerfreiheit von Überstundengehältern und weiteren Zugeständnissen hofft er, den Protest der Straße in den Griff zu bekommen. Die vorläufige Rücknahme der Erhöhung von Ökosteuern auf Treibstoffe wurde bereits zuvor verkündet.

Die Kosten für den französischen Staat für diese Maßnahmen werden auf etwa 15 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Sie werden die Staatsverschuldung wieder klar über das EU-Limit von drei Prozent treiben. Eine Marke, die seit 2007 nur in einem einzigen Jahr, 2017, eingehalten wurde.

Wird EU Frankreich behandeln wie Italien?

Mal sehen, ob die EU (Europäische Union) diesen unfreiwillig zum Populisten gewordenen Regierungschef ähnlich hart anfassen wird, wie sie das gegenüber Italiens Regierung eben vorexerziert. Dabei hat Italien im Gegensatz zu Frankreich seit vielen Jahren einen Primärüberschuss (Haushaltssaldo vor Zinsen). Für das Problem der Italiener kann die jetzige, vielgeschmähte Regierung nichts: den riesigen Berg an Altschulden, den Frankreich nicht in diesem Ausmaß hat. Nun hat die EU also zwei Sorgenkinder innerhalb der Eurozone.

An der Börse ist die drohende Verschlechterung der französischen Wirtschaftslage nun auch angekommen: Der relative Aufwärtstrend des französischen Leitindex CAC 40 gegenüber dem Stoxx 600 Index wurde gebrochen. Auch bei den Anleihen ist der Spread zwischen zehnjährigen Bundesanleihen und französischen OATs leicht von 0,25 auf 0,45 Prozent auseinandergelaufen. Verglichen mit dem Zinsaufschlag von 3,33 Prozent, den Italien berappen muss, eigentlich viel zu wenig. Darum liegt es nahe, französische Papiere – je nach Risikobereitschaft – besser in deutsche oder italienische zu tauschen.




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