Handelsstreit und Währungskonflikt

Dr. Marina Lütje, Dr. Christian Melzer, Michael Neumann, Fabian Litsch und Dr. Ulrich Kater

Der internationale Handelsstreit ist gleichzeitig auch ein  internationaler Währungskonflikt. Ende Mai gab es noch ein wichtiges  Entspannungssignal aus den USA, als das US-Finanzministerium China in seinem halbjährlichen Währungsbericht zur Aufdeckung von internationalen Ungleichgewichten und Währungsmanipulation nicht als Währungsmanipulator bezeichnete.

Nur zwei Monate später hat das US-Finanzministerium China nun doch offiziell als Währungsmanipulator eingestuft. Dies geht Hand in Hand mit der Verschärfung des Handelsstreits zwischen den USA und China. US-Präsident Trump hat weitere Strafzölle gegen chinesische Importe angekündigt. Damit wären nahezu alle chinesischen Einfuhren in die USA mit Strafzöllen belegt. China ist bisher das einzige Land, das vom US-Finanzministerium als Währungsmanipulator eingestuft wird. Damit wird eine umfassende Maschinerie in Gang gesetzt bzw. werden bisherige Maßnahmen legitimiert. Der rechtliche Rahmen hierzu stammt aus dem Jahr 1988 und 2015.

Zunächst müssen nach dem vorgesehenen festgelegten Fahrplan Handelsgespräche mit dem betreffenden Land bilateral oder multilateral z.B. im IWF aufgenommen. Folgen aus den Gesprächen keine Maßnahmen, den Eindruck der Währungsmanipulation zu revidieren, wäre die nächste festgelegte Stufe in den US-Regularien das Einleiten von konkreten Gegenmaßnahmen. Einiges davon wie Strafzölle wurde bereits in die Wege geleitet.

Zu den ausdrücklich erwähnten Instrumenten gehören auch Devisenmarktinterventionen. Durch die Entscheidung des US-Finanzministeriums bekommt der US-Präsident Trump neuen Rückenwind, Druck auf die US-Notenbank auszuüben. Die US-Notenbank hat im Juli die Leitzinsen gesenkt. Wir rechnen mit zwei weiteren US-Leitzinssenkungen in diesem Jahr. Dies verhindert auch einen Euro-Absturz gegenüber dem US-Dollar angesichts der europäischen Wirtschaftsschwäche und der zu erwartenden weitreichenden zusätzlichen geldpolitischen Maßnahmen der EZB.

Vor dem Hintergrund der neuen Schärfe im Handels- und Währungsstreit wird die Reaktion von US-Präsident Trump auf die zusätzliche geldpolitische Lockerung der EZB spannend sein. Dies dürfte zu einem Zeitpunkt passieren, wenn sich die US-Regierung wieder stärker dem Handelskonflikt mit der EU zuwendet und Entscheidungen zu den Autozöllen anstehen. Die Erweiterung der amtlichen US-Liste mit Währungsmanipulatoren wäre eine neue Eskalationsstufe im internationalen Handelsstreit.




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