Politisierung der Zentralbanken

Die Unabhängigkeit der Zentralbanken scheint in ernster Gefahr. Vor diesem Hintergrund erläutert Nick Maroutsos von Janus Henderson Investors, dass es keine klare Trennung zwischen Zentralbanken und Politik gibt.

Greifen Politiker in die Hoheit der Zentralbanken ein? Tatsächlich sind die meisten Zentralbanken seit Langem nicht unabhängig. In manchen Fällen, so etwa bei der Europäischen Zentralbank (EZB), liegt dies daran, dass sie erst mit der von ihnen unterstützten Währung entstanden sind. In anderen Fällen haben Regierungen die Kontrolle über Privatbanken übernommen, die ihnen einst zur Seite standen.

Die Unabhängigkeit besteht unter anderem in Nordamerika am Längsten. So ist die Bank of Canada seit 1935 unabhängig, während in den USA das Übereinkommen von 1951 die Unabhängigkeit der US Federal Reserve (Fed) in Sachen Geldpolitik besiegelte, nachdem während der Weltkriege die Unterstützung der Notenbank nötig war, um die Staatsverschuldung zu begrenzen. Die erfolgreiche Unabhängigkeit der US-Notenbank (vor allem unter ihrem Präsidenten Paul Volker in den 1980er Jahren, der es schaffte, die US-Inflation unter Kontrolle zu bringen) veranlasste einige andere Länder dazu, ihre Zentralbanken in die Unabhängigkeit zu entlassen: die Bank of England wurde im Mai 1997 und die Bank of Japan (BoJ) kurze Zeit später unabhängig. Letztere stimmt ihre Politik jedoch seit 2013 mit der Regierung ab.

Überschneidungen

Die Währungshüter setzen verstärkt unkonventionelle Instrumente zur Unterstützung ihrer Geldpolitik ein, sodass kaum noch zu unterscheiden ist, ob es sich um geldpolitische oder fiskalische Maßnahmen handelt. Dass sie Geld schaffen (ihre Bilanzen aufblähen), um Staatsanleihen in der Annahme zu kaufen, dass die Renditen von Staatsanleihen und die Finanzierungskosten dadurch niedrig bleiben, könnte als stillschweigende Unterstützung der Staatsausgaben gedeutet werden.

Noch merkwürdiger wird es, wenn die Zinserträge aus Anleihen, die die Zentralbank mit dem frischen Geld gekauft hat, samt etwaiger Kapitalüberschüsse anschließend als Gewinn ans Schatzamt überwiesen werden. Bei der US-Notenbank Federal Reserve belief sich dieser Betrag 2018 auf 65,4 Mrd. USD. Die meisten Compliance-Abteilungen würden sich schwer damit tun, dies als Akt unabhängiger Parteien zu verbuchen.
Überweisungen der US-Notenbank Federal Reserve an das US-Schatzamt (in Milliarden US-Dollar)

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Quelle: US Federal Reserve, Pressemitteilung, 29. Januar 2019.

Macht und Macher

Wie steht es also um die Politiker und ihre Versuche, in die Hoheit der Zentralbanken eingreifen? In den USA lässt Präsident Trump keine Gelegenheit (oder keinen Tweet) aus, um der Notenbank Federal Reserve zu sagen, was sie tun soll, während er gleichzeitig ihre Unabhängigkeit beteuert. Wir werden vielleicht nie erfahren, ob die Fed ausschließlich wegen der Wirtschaftsdaten von den für dieses Jahr geplanten Zinserhöhungen zurückgerudert ist oder ob die lautstarke Kritik aus dem Weißen Haus ebenfalls eine Rolle gespielt hat. In Indien nahm der bis Dezember 2018 amtierende Gouverneur der Reserve Bank of India, Urjit Patel, aufgrund der Spannungen zwischen der Zentralbank und der Regierung seinen Hut. Letztere hatte anhaltend auf Zinssenkungen und eine großzügigere Kreditvergabe an angeschlagene Institute gedrängt.



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