Wie es mit der Regierungsbildung weitergeht

David Lafferty, Chief Market Strategist bei Natixis Investment Managers, und Philippe Waechter, Chief Economist bei Natixis Investment Managers,  kommentieren die zähen Verhandlungen der Parteien im Deutschen Bundestag mit dem Ziel, eine mehrheitsfähige und stabile Regierung zu bilden.

Der bislang gescheiterte Versuch der CDU eine Regierung zu bilden, stellt keine europäische Krise dar: Es handelt sich hierbei vielmehr um ein weiteres Beispiel für die grundlegenden politischen Verschiebungen weg von den etablierten Parteien und hin zum Populismus. Jetzt zeigt sich auch für Merkel, dass die Verhältnisse keineswegs mehr so stabil sind.

Diese Entwicklung ist kein kurzfristiges Marktereignis. Der Euro hat sich bereits stabilisiert, und der DAX konnte sogar zulegen. Die langfristige Frage lautet vielmehr: Kann die EU den weiteren Integrationsprozess fortführen und ihre Institutionen weiterentwickeln, wenn Deutschland seine Führungsrolle vorläufig nicht mehr ausfüllt?
Nichts deutet darauf hin, dass Merkel ihren Führungsanspruch aufgibt. Deshalb werden die Parteien gezwungen sein, an den Verhandlungstisch zurückzukehren – oder es kommt zu Neuwahlen. Die europäische Wirtschaft gewinnt zwar gerade an Stärke, doch in Deutschland und in der gesamten EU gibt es noch viel zu tun. Merkel weiß, dass sie diesen Prozess mit einer Minderheitsregierung nicht voranbringen könnte. Mit Neuwahlen hat gewiss kaum einer gerechnet, doch möglicherweise steht sie bereits mit dem Rücken zur Wand.

Wahrscheinlich würde sich eine gescheiterte Regierungsbildung in erster Linie über die Wechselkurse auf die längerfristige Entwicklung in Europa auswirken. Ein höheres Wirtschaftswachstum und höhere Unternehmensgewinne werden den Aktienkursen Auftrieb geben. Durch das Festhalten der EZB an ihrem expansiven Kurs werden Zinsen und Anleiherenditen niedrig bleiben. Doch der Anstieg des Euro um 15 % zwischen Januar und Anfang September hatte nichts mit Zinsdifferenzen oder der Zentralbankpolitik zu tun, sondern resultierte vor allem aus politischen Erfolgen der „etablierten“ Kräfte wie Macron und Merkel. Diese jüngsten Gewinne könnten gefährdet sein, wenn Merkel, das Zentrum der Euro-Stabilität, geschwächt wird.




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