Rentenkommission und Lkw-Maut im Bundeskabinett

BERLIN (dpa-AFX) – Das Bundeskabinett will am Dienstag (8.30 Uhr) die von der großen Koalition vereinbarte Kommission zur Zukunft der Rente einsetzen. Das Anfang Mai von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) vorgestellte Beratergremium soll bis März 2020 Vorschläge für die Alterssicherung ab 2025 erarbeiten.

Weiteres Thema der Ministerrunde ist die Lkw-Maut. Zum 1. Januar 2019 sollen neue Mautsätze in Kraft treten, die unter anderem erstmals auch Kosten der Lärmbelastung durch Lastwagen einbeziehen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erwartet Mehreinnahmen von jährlich rund einer Milliarde Euro. Außerdem will das Kabinett einen Bericht zum Bürokratieabbau beschließen.

Das Bundeskabinett tagt diesmal nicht wie meist üblich mittwochs, sondern wegen der Haushaltswoche im Bundestag bereits am Dienstag.


Nachricht an die Redaktion

Hier können Sie uns einen Kommentar zu dem Artikel zukommen lassen.
Wir freuen uns auf Ihr Feedback.

Bitte lasse dieses Feld leer.]

Bei unseren Lesern momentan beliebt