Verbraucherschützer: Einführung von Musterprozessen ist Meilenstein

BERLIN (dpa-AFX) – Verbraucherschützer sehen die geplante Einführung einer Musterfeststellungsklage als Meilenstein für Verbraucher. Zehn Jahre lang hätten die Verbraucherzentralen dafür gerungen und gekämpft, „heute wird Rechtsgeschichte geschrieben“, sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Bundestag will die Gesetzespläne an diesem Donnerstag beschließen.

Mit der Musterfeststellungsklage sollen Verbraucher die Möglichkeit bekommen, einen Anspruch auf Schadenersatz durchzusetzen, ohne dass sie selbst einen Prozess gegen ein Unternehmen anstrengen müssen. Die Auseinandersetzung vor Gericht sollen Verbraucherschutzverbände übernehmen. Voraussetzung ist, dass eine gewisse Zahl von Menschen betroffen ist. Klagebefugt sollen nur bestimmte Verbände sein, unter anderem die Verbraucherzentralen.

Müller sagte, mit der Einführung der neuen Klagemöglichkeit werde „ein klaffendes Loch im kollektiven Rechtsschutz in Deutschland“ geschlossen. „Die Musterfeststellungsklage wird es Geschädigten erleichtern, ihr Recht einzufordern – nicht nur im VW-Fall, sondern weit darüber hinaus.“ Das Gesetz soll zum 1. November in Kraft treten, damit auch Betroffene des VW-Skandals das Instrument nutzen können. Ihre Schadenersatzansprüche verjähren Ende 2018.


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