Brexit isoliert, Handelskonflikt wirkungslos

Großbritannien wollte den Brexit, Präsident Trump den Handelskonflikt. Im schlimmsten Fall schneiden die USA und das Vereinigte Königreich sich damit ins eigene Fleisch, ohne ihre Ziele zu erreichen.

Die Einigung mit der Europäuschen Union dürfte für Großbritannien so angenehm sein, wie von einem Grizzly-Bären umarmt zu werden. So sieht es Phil Rush von Heteronomics im Vereinigten Königreich. Er bietet eine gute Übersicht über den 585-seitigen Entwurf für den Austrittsvertrag, den vermutlich kein einzelner Mensch vollständig gelesen hat. Das Papier regelt die Modalitäten, nach denen Großbritannien die Europäische Union am 29. März 2019 verlässt.

Die Kabinettsmitglieder, die vergangene Woche vor Regierungschefin Theresa May hingeschmissen haben, fühlen sich durch den Vertrag um ihren Brexit betrogen. Dabei geht es um den Kompromiss in der Nordirland-Frage. Der sieht vor, dass Großbritannien nach dem Austritt aus der EU zwar noch in der Zollunion bleibt, aber bei künftigen Verhandlungen um neue Handelsabkommen beispielsweise mit China oder Indien nur stumm am Tisch sitzt. Die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt hätte dort kein Stimmrecht mehr, sondern, wie Bixmoore Research betont, nur noch einen Vasallen-Status in der zukünftigen EU.

Politischer Scherbenhaufen

Am kommenden Totensonntag stimmen die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel über den Vertragsentwurf ab. Danach muss das Europa-Parlament zustimmen. Niemand erwartet in diesem Prozess noch größeren Widerstand durch die EU. Das Vereinigte Königreich steht jedoch politisch vor einem Scherbenhaufen: To deal or not to deal, so lautete zuvor die Frage im britischen Kabinett. Theresa May fehlt derzeit nicht nur eine Mehrheit im Unterhaus. Sie wird außerdem aus der eigenen Partei heraus mit einem Misstrauensvotum bedroht. Während aber nur 48 benötigt werden, um eine Abstimmung zu fordern, braucht es 158 Abgeordnete, um sie zu gewinnen. Britische Unternehmen müssen in dieser Woche hoffen, dass die ökonomische Vernunft nicht ganz auf der Strecke bleibt.

No-Brexit ist keine Option

Eine Abkehr von der Referendumsentscheidung ist theoretisch möglich. Dazu braucht es aber eine positive Mehrheit im britischen Parlament und zuvor eine aktive Unterstützung durch ein arbeitsfähiges Kabinett. Nur so ließe sich die nötige Gesetzesänderung entwerfen und zur Abstimmung vorlegen. Die Option des No-Brexit endet dort, wo Politik auf Realität trifft. Die ist entsprechend hart: Nach aktueller Gesetzeslage verliert der European Communities Act von 1972 schon am 29. März 2019 in Großbritannien seine Gültigkeit und ohne ein Abkommen wird aus dem Vereinigten Königreich eine einsame Insel in der Nordsee.

Die andere Seite des Globus

Noch ist nicht klar, ob Europa sich politisch selbst zerlegt und ob die US-Wirtschaft ohne weiteren Anschub durch die Steuerreform ihren Schwung verliert. Der von Präsident Donald Trump angezettelte Handelsstreit mit Xi Jinping beginnt aber, die Unternehmensgewinne auszubremsen. Am 30. November findet während des G20-Gipfels das nächste direkte Treffen der beiden Regierungschefs statt. In der US-Rhetorik sind heimische Arbeitsplätze durch chinesische Billigimporte gefährdet. Das widerspricht jedoch den ökonomischen Fakten, wie Doktor Jim Walker in seinem jüngsten Faktencheck im Research-Netzwerk von Smartkarma darlegt.

Faktencheck vor dem G20-Gipfel

Die Wirtschaftskraft Chinas hängt längst nicht mehr am Wachstum seiner Exporte. Deren Anteil an der wirtschaftlichen Gesamtleistung hat sich seit der Finanzkrise nahezu halbiert, auf unter 20 Prozent. Stattdessen spielte sich das Wachstum im Inland ab: der Warenwert chinesischer Importe für die eigene Produktion und den Konsum ist im selben Zeitraum rasant gestiegen. Inzwischen liegt der Anteil an Waren, die in die USA verkauft werden, bei nur noch etwa drei Prozent der chinesischen Wirtschaftsleistung. Entsprechend selbstbewusst kann Xi Jinping seinen US-Amtskollegen Donald Trump Ende November beim G20-Treffen empfangen: Wenn die USA ihre Waren nicht mehr ins Land lassen würden, kostet es die chinesische Wirtschaft netto gerade einmal zwei Prozent Wachstum. Die Geräusche aus Washington wirken gegenüber diesen Fakten eher wie das Fauchen eines Papiertigers.

Damit gehen die nordamerikanischen Anleger erleichtert in diese für sie kurze Börsenwoche. Am Donnerstag wird Thanksgiving gefeiert und am Freitag endet die Handelszeit an der Börse vorzeitig. Den Ereignissen um den Brexit und der Auseinandersetzung der italienischen Regierung mit den Haushaltsaufsehern in Brüssel kommt also in den nächsten Tagen die Hauptrolle zu.




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