Neuwahlen als Reformbeschleuniger?

Nicht nur in China stehen politische sowie personelle Entscheidungen bevor. Auch in Japan könnte es zu richtungsweisenden und marktrelevanten Veränderungen kommen: Am 22. Oktober finden die Neuwahlen zum japanischen Unterhaus an. Der Japanexperte Jesper Koll von WisdomTree eruiert die politische Lage.

Es ist zu erwarten, dass die anstehenden Wahlen in Japan eine neue Ära des politischen Wettbewerbs und der politischen Verantwortlichkeit einleiten werden. Die Geschwindigkeit struktureller Reformen im Allgemeinen und angebotsseitiger Reformen im Besonderen dürfte zunehmen, falls sich die Gouverneurin von Tokio, Yuriko Koike, gemäß unseren Erwartungen in der bisher unvorstellbaren Position wiederfindet, ein offizielles Amt innezuhaben und gleichzeitig in der Opposition zu sein: Sie wird weiterhin amtierende Gouverneurin von Tokio bleiben, als Vorsitzende der zweitgrößten Partei im Parlament (angenommen, die Vorhersagen aus aktuellen Meinungsumfragen sind korrekt) wird sie jedoch auch in der Opposition sitzen.

Yuriko Koike ist schon seit vielen Jahren als Politikerin bekannt, die der Wirtschaft, Existenzgründern und dem konsumgetriebenen Wachstum positiv gegenübersteht. Da es sich bei Tokio um Japans wichtigste Wirtschaftsregion handelt (auf die knapp über ein Drittel des BIP entfällt), wird die Regierung nach den Wahlen sofort aufgrund der Blockierung lokaler Wachstumsinitiativen und der ausbleibenden Umsetzung struktureller Reformen unter Beschuss geraten. Genau diese bevorstehende Spannung zwischen landesweiten Regeln und Vorschriften, regionalen Bestrebungen und lokaler „Lebenskraft“ ist meiner Ansicht nach die Hauptdynamik, die es ab sofort in der japanischen Politik und in politischen Entscheidungsprozessen zu beobachten gilt.

Es bleibt natürlich abzuwarten, wie genau sich diese neue Dynamik entwickeln wird. Hierbei wird die Machtverteilung im Parlament eine wichtige Rolle spielen. Je schwächer die LDP, desto größer werden die Ambitionen für angebotsseitige Reformen ausfallen. Zu beachten ist, dass der frühere Vorsitzende der Demokratischen Partei, Seiji Maehara, wahrscheinlich Koikes Fraktionsvorsitzender im Parlament werden wird. Er hat zum Thema Deregulierung eine absolut tadellose Bilanz vorzuweisen: Als Verkehrsminister in der ersten Regierung der Demokratischen Partei öffnete Maehara den Tokioter Flughafen Haneda für internationale Flüge. Er erreichte innerhalb weniger Wochen, was die Vorsitzenden der LDP aus Loyalität gegenüber den persönlichen Interessen Naritas jahrzehntelang nicht durchsetzen konnten. Die Öffnung des Flughafens Haneda war möglicherweise der Beginn der Reintegration Japans mit Asien und der Welt, was zu enorm positiven wirtschaftlichen Multiplikatoren geführt hat. Dass sowohl Koike als auch Maehara darauf bestanden, Politiker der alten Schule und heimliche Sozialisten beim Zusammenschluss ihrer Parteien auszuschließen, verheißt meiner Ansicht nach Gutes für die kommende angebotsseitige Agenda der neuen Opposition.

Wie steht es um Steuererhöhungen und Kernkraft?

Uns ist bewusst, dass die übliche Rhetorik zu den Wahlen eher konservativ ausfällt. Die Medien sind sehr bemüht, sich an bekannte Themen zu halten – Abe tritt für eine Erhöhung der Verbrauchssteuer und für Kernkraft ein, während Koike gegen die Erhöhung der Steuer und gegen Kernkraft plädiert.

Die Unterschiede in der Politik sind meiner Meinung nach eher symbolisch für den persönlichen Charakter der beiden Kontrahenten als politische Überzeugung. Abe wird als Führungspersönlichkeit dargestellt, der sich vom Kämpfer gegen mächtige Technokraten – er machte die frühere Steuererhöhung rückgängig – zum LDP-„Insider“ der alten Schule gewandelt hat. Koike übernimmt nun seinen bisherigen Platz als Herausforderer und Outsider.

Obwohl diese Darstellung vollkommen legitim ist, warnen wir davor, die konkreten Wahlkampfplattformen zu wörtlich zu nehmen. Die Entscheidung über eine Steuererhöhung fällt schließlich erst im Dezember 2018 – es bleibt also genug Zeit dafür, dass sie in Vergessenheit gerät bzw. neu überdacht wird. Abes Regierungssprecher räumte hierbei bereits Flexibilität ein („abhängig von den jeweiligen wirtschaftlichen Bedingungen …“). Koikes ablehnende Haltung zur Kernkraft ist währenddessen ebenso pragmatisch – der endgültige Ausstieg ist erst für 2030 geplant. Außerdem hat Japan nach der Katastrophe von Fukushima gerade erst wieder mit der sukzessiven Aufnahme der Kernkraft begonnen – fünf Reaktoren wurden wieder angefahren, 43 sind jedoch immer noch nicht in Betrieb. Kernkraft macht weniger als 2 % der gesamten Energieversorgung aus. Bei diesem Thema dürfte es also zu keinen radikalen Änderungen kommen.




Nachricht an die Redaktion

Hier können Sie uns einen Kommentar zu dem Artikel zukommen lassen.
Wir freuen uns auf Ihr Feedback.

Bitte lasse dieses Feld leer.]

Bei unseren Lesern momentan beliebt